Nach einer Kündigung möchten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig eine einvernehmliche Lösung finden. Dabei wird oft ein sogenannter Abwicklungsvertrag geschlossen. Dieser regelt die Folgen einer bereits ausgesprochenen Kündigung – etwa die Zahlung einer Abfindung, die Freistellung von der Arbeit oder die Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
Ein Abwicklungsvertrag kann für Arbeitnehmer Vorteile bieten. Gleichzeitig können jedoch wichtige Ansprüche verloren gehen, wenn der Vertrag vorschnell unterschrieben wird.
Als Rechtsanwalt in Freiburg prüfe ich Ihren Abwicklungsvertrag, erkläre Ihnen die rechtlichen Folgen und unterstütze Sie bei Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber.
Was ist ein Abwicklungsvertrag?
Ein Abwicklungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit der die Einzelheiten der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geregelt werden.
Der entscheidende Unterschied zum Aufhebungsvertrag: Beim Abwicklungsvertrag wurde die Kündigung in der Regel bereits ausgesprochen. Der Vertrag beendet das Arbeitsverhältnis also nicht selbst, sondern regelt die Folgen der Kündigung.
Typische Inhalte eines Abwicklungsvertrags sind:
- Zahlung einer Abfindung
- Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses
- Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist
- Auszahlung von Urlaub und Überstunden
- Bonuszahlungen oder Provisionen
- Rückgabe von Arbeitsmitteln
- Regelungen zum Arbeitszeugnis
- Verzicht auf weitere Ansprüche
Gerade die letzten Punkte sollten genau geprüft werden, da Arbeitnehmer durch weit gefasste Klauseln möglicherweise auf Rechte verzichten.
Soll ich einen Abwicklungsvertrag unterschreiben?
Einen Abwicklungsvertrag sollten Sie nicht ungeprüft unterschreiben. Auch wenn der Arbeitgeber eine schnelle Entscheidung erwartet, lohnt sich eine genaue rechtliche Prüfung.
Mit Ihrer Unterschrift akzeptieren Sie häufig endgültige Regelungen. Spätere Änderungen sind meist schwierig.
Vor der Unterzeichnung sollten insbesondere folgende Fragen geklärt werden:
✓ Ist die angebotene Abfindung angemessen?
✓ Gibt es noch offene Gehaltsansprüche?
✓ Sind Urlaub und Überstunden berücksichtigt?
✓ Ist das Arbeitszeugnis ausreichend geregelt?
✓ Verzichte ich auf wichtige Rechte?
Abwicklungsvertrag und Abfindung
Häufig ist die Abfindung der wichtigste Bestandteil eines Abwicklungsvertrags.
Die Höhe der Abfindung ist meist Verhandlungssache. Entscheidend sind insbesondere die Erfolgsaussichten einer möglichen Kündigungsschutzklage.
Hat der Arbeitgeber ein Risiko, dass die ausgesprochene Kündigung vor Gericht keinen Bestand hat, kann dies die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers verbessern.
Deshalb sollte vor Abschluss eines Abwicklungsvertrags immer geprüft werden, ob die Kündigung tatsächlich wirksam ist.
Unterschied zwischen Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag
Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag werden häufig verwechselt.
Der Unterschied liegt vor allem im Zeitpunkt:
- Beim Aufhebungsvertrag einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam darauf, das Arbeitsverhältnis zu beenden.
- Beim Abwicklungsvertrag wurde die Kündigung bereits ausgesprochen – anschließend werden nur noch die Folgen geregelt.
Beide Verträge können erhebliche Auswirkungen haben und sollten daher nicht ohne Prüfung unterschrieben werden.
Droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?
Auch ein Abwicklungsvertrag kann Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Agentur für Arbeit prüfen, ob Arbeitnehmer aktiv an der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mitgewirkt haben. In bestimmten Fällen kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld drohen.
Ob ein Risiko besteht, hängt von der konkreten Gestaltung des Vertrags ab.
Ein Abwicklungsvertrag entscheidet häufig über wichtige finanzielle und berufliche Fragen nach einer Kündigung. Lassen Sie daher prüfen, ob die angebotenen Bedingungen wirklich in Ihrem Interesse sind.
Ich prüfe für Sie:
✓ Ist der Abwicklungsvertrag rechtlich sinnvoll?
✓ Ist die Abfindung angemessen?
✓ Drohen Nachteile beim Arbeitslosengeld?
✓ Sind Arbeitszeugnis, Urlaub und offene Ansprüche geregelt?
✓ Können bessere Konditionen verhandelt werden?
